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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Bauer Holz KG – geltend ab 01.01.2014

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bauer Holz KG, insbesondere für die gegenständliche und die künftig abzuschließenden Liefervereinbarungen. Anders lautende Bedingungen sind rechtsunwirksam; dies selbst dann, wenn kein ausdrücklicher Widerspruch seitens Bauer Holz KG erfolgt. Abweichungen von diesen AGB werden ausschließlich nur bei ausdrücklich schriftlicher Anerkennung durch Bauer Holz KG rechtswirksam.
1.2. Für Verbraucher im Sinn des KSchG gelten diese AGB nur insofern, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegen stehen.

2. Angebote
2.1. Angebote von der Bauer Holz KG sind grundsätzlich freibleibend. Die Zusendung von Katalogen und Preislisten von der Bauer Holz KG ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerte, Rundschreiben oder Preislisten eingehende Aufträge sind für die Bauer Holz KG nicht verbindlich und verpflichten nicht zur Lieferung.
2.2. Sämtliche Absprachen (zB mündlich oder telefonisch) mit Vertretern der Bauer Holz KG werden für die Bauer Holz KG erst dann verbindlich, wenn sie von ihr auch schriftlich bestätigt worden sind.
2.3. Planungsleistungen werden mit einem Stundensatz von EUR 100,- (zzgl. MWSt) verrechnet und sind in den Angeboten im Preis enthalten. Sollten Änderungen oder Stornierungen seitens des Kunden gewünscht sein, die Planungsleistungen jedenfalls in Rechnung gestellt.
2.4. Der Kunde verpflichtet sich, die in Auftragsbestätigungen der Fa. Bauer Holz KG angeführten Mengen-, Maß- etc. Angaben und Preise unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Werden vom Kunden nicht innerhalb von 3 Kalendertagen nach Absenden der Auftragsbestätigungen allfällige Abweichungen schriftlich angezeigt, gelten die in der Auftragsbestätigung angeführten Angaben als verbindlich vereinbart.

3. Preise
3.1. Die von der Bauer Holz KG genannten Preise enthalten normalerweise keine Umsatzsteuer, falls doch, ist dies extra angeführt (zb „inkl. MWSt“ oder „inkl. Ust“ oder ähnliches). Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2. Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise laut Preisliste der Bauer Holz KG maßgebend.
4. Versand, Übernahme und Gefahrübergang
4.1. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Bauer Holz KG steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Für allfällige Transporthindernisse hat der Auftraggeber Sorge zu tragen.
4.2. Bei Lieferungen ins Ausland gelten, sofern nichts anderes vereinbart, die INCOTERMS in der letztgültigen Fassung.
4.2. Teillieferungen sind möglich und können als selbständige Lieferungen behandelt und auch verrechnet werden. Allfällige Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
4.3. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der
Voraussetzung eines ungestörten Fabrikations- und Lieferganges übernommen.
Die Folgen höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse bei Bauer Holz KG oder bei Dritten, mit denen die Bauer Holz KG in Geschäftsverbindung steht, z. B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen oder Ähnliches entbinden die Bauer Holz KG von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und geben ihr außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Gewährung von Ansprüchen einzustellen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Rechnungsbeträge sind 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und porto- und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten diese Bestimmungen analog.
5.2. Bei Zahlungsverzug ist die Bauer Holz KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zumindest 12 % p. a. zu verrechnen. Sofern ihr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen höhere Zinsen zustehen oder wegen höherer Kreditbeschaffungskosten eine höhere Zinsbelastung entsteht, ist die Bauer Holz KG berechtigt, diese höheren Zinsen zu verrechnen.
5.3. Zahlungen durch den Auftraggeber sind grundsätzlich auf dessen Gefahr und Kosten auf das von Bauer Holz KG bekannt gegebene Konto zu überweisen. Jedwede Zurückbehaltung oder Aufrechnung durch den Auftraggeber aufgrund von Ansprüchen welcher Art auch immer gegen Ansprüche von der Bauer Holz KG ist ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Bauer Holz KG behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für den gesamten Forderungssaldo der Bauer Holz KG.
6.2. Wird die im Eigentum der Bauer Holz KG stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentumsoder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an die Bauer Holz KG ab und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für die Bauer Holz KG.
6.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes weiterzuveräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet oder erkennen musste, dass er seine Forderung der Bauer Holz KG bei Fälligkeit nicht zur Gänze fristgerecht bezahlen kann. Er tritt schon jetzt seine Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung gegenüber seinen Kunden an die Bauer Holz KG ab und wird den zur Wirksamkeit erforderlichen Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anbringen.
6.4. Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne weiteres, sobald über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
7. Gewährleistung
7.1. Lieferungen und Leistungen der Bauer Holz KG sind vom Auftraggeber unverzüglich auf eventuelle Lieferschäden, Mengenabweichungen etc. genau zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Auftraggeber schriftlich und unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen geltend zu machen.
7.2. Wird die Ware durch den Auftraggeber oder dessen Beauftragte unsachgemäß
behandelt, montiert oder mangelhaft Instand gehalten oder werden Reparaturen oder Änderungen von dritter Seite durchgeführt, so erlöschen sämtliche
Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers.
7.3. Bei Rücksendungen beanstandeter Ware ist vor deren Absendung das Einverständnis der Bauer Holz KG einzuholen. Die Rücksendung hat für die Bauer Holz KG spesenfrei zu erfolgen. Die Bauer Holz KG übernimmt nur die allfällige Mängelbehebung, jedoch nicht die damit verbundenen sonstigen Kosten (z.B. Transport, Abbau, etc.).
7.4. Soweit diese Bestimmungen von den allgemeine Gewährleistungsbestimmungen abweichen, treten sie an deren Stelle, im Übrigen ergänzen sie diese.
8. Haftung
8.1. Die Bauer Holz KG haftet für ihr eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Für den entgangenen Gewinn aufgrund verzögerter oder mangelhafter Lieferung, für Nachteile dadurch verursachter Betriebsstörungen, für Transportkosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch der mangelhaften gegen mangelfreie Ware entstehen, für allfällige Aus- und Einbaukosten, sowie für die vom Abnehmer des Auftraggebers gegen diesen erhobenen Ansprüchen wird, soweit gesetzlich zulässig, auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernommen.
8.2. Die Bauer Holz KG haftet gemäß dem Produkthaftungsgesetz idgF für Personenschäden. Für Sachschäden wird nur gehaftet, wenn ein Verbraucher sie erleidet. Bei Weiterveräußerung von Produkten, die von der Bauer Holz KG geliefert wurden, ist der Abnehmer verpflichtet, diesen Haftungsausschluss für Sachschäden im gewerblichen Bereich auf jeden weiteren Abnehmer zu überbinden.
8.3. Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Unterlagen oder Anweisungen des Auftraggebers erfolgen und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Auftraggeber die Bauer Holz KG schad- und klaglos zu halten.
9. Erfüllungsort, Gültigkeit, Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber der Bauer Holz KG ist der Sitz der Bauer Holz KG, dies selbst dann, wenn die Übergabe der Ware bzw. Leistungen der Bauer Holz KG vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgen.
9.2. Sollten eine oder mehrere (Teil-)Bestimmungen dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchführbar werden so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchführung aller übrigen Bestimmungen sowie des nicht betroffenen Rests dieser Bestimmung nicht berührt. An Stelle der unwirksamen, ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung gilt automatisch eine der betroffenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis so nahe wie möglich kommende wirksame, gültige und durchführbare Bestimmung als vereinbart.
9.3. Für Verbraucher nach dem KSchG gelten die (Teil-)Bestimmungen dieser AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Konsumentenschutzbestimmungen entgegenstehen.
9.4. Für sämtliche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Bauer Holz KG und dem Auftraggeber resultierenden oder mit ihr im Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das jeweils sachlich für A-9463 Reichenfels, Österreich, zuständige Gericht zuständig. Die Bauer Holz KG ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber wahlweise auch bei den für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gerichten oder bei den für jenen Ort zuständigen Gerichten, an dem sich streitgegenständliche Waren befinden, zu verklagen.
9.5 Soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, kommt auf das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen der Bauer Holz KG und dem Auftraggeber (insbesondere auf Liefervereinbarungen) ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes und vergleichbarer internationaler Vereinbarungen ist ausgeschlossen.

Download Konsumentenschutzgesetz der Republik Österreich

Konsumentenschutzgesetz Österreich
In diesem Dokument finden Sie alle rechtlichen Vorgaben, wie die Seitens des Gesetzgebers definiert wurden.